Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsübersicht
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
§ 12 Verhalten und Rücksichtnahme
§ 1 Anwendungsbereich
1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen Julia Patrizia Goldhahn – Intuitive Life Coaching (nachfolgend: Anbieterin) und ihren Kund/innen (nachfolgend: Kunde). Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Anbieterin ihrer Geltung im Einzelfall nicht explizit widerspricht.
1.4 Treffen die Parteien von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, so gehen diese den Regelungen der AGB vor. Abweichende Vereinbarungen, die nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
§ 2 Leistungspflichten
2.1 Die Anbieterin erbringt für den Kunden Coaching- bzw. Beratungsleistungen in den Bereichen Persönlichkeitsentwicklung und Mediation.
2.2 Die einzelnen, konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Leistungsangebot der Anbieterin an den Kunden. In Bezug auf die Durchführung dieser Leistungen steht der Anbieterin ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
2.3 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, schuldet die Anbieterin dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs (Werks).
2.4 Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt – sofern nicht abweichend vereinbart – über digitale Kommunikationskanäle wie bspw. Zoom, WhatsApp und Mail.
2.5 Wird im Rahmen von persönlichen Sitzungen die ursprünglich gebuchte Zeit überschritten, wird die Anbieterin minutenweise abrechnen.
2.6 Sofern zwischen der Anbieterin und dem Kunden persönliche Termine vereinbart werden, so sind diese verbindlich. Es besteht kein Anspruch auf Übertragung oder Nachholung. Dies gilt nicht, wenn die Hinderungsgründe aus der Sphäre der Anbieterin stammen.
2.7 Der Kunde hat die für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Anbieterin die erforderlichen technischen Voraussetzungen (hinreichende Internetverbindung, Kamera, Mikrofon, etc.) stets zu gewährleisten. Ist die Leistungsdurchführung wegen eines Verstoßes gegen eine solche Mitwirkungspflicht gestört oder unmöglich, bleibt der Vergütungsanspruch von der Anbieterin unberührt.
2.8 Die Anbieterin erstellt keine medizinischen Diagnosen und nimmt keine ärztlichen oder heilpraktischen Behandlungen vor. Ebenso gibt sie keine Heilversprechen. Ihre Dienstleistungen und Produkte ersetzen nicht die fachgerechte medizinische Untersuchung, Behandlung sowie Therapie bei gesundheitlichen Beschwerden durch einen Arzt, Heilpraktiker, Psychologen, Psychiater oder Psychotherapeuten. Sollte die Anbieterin den Eindruck haben, dass diese für den Kunden geeigneter sind (in seiner aktuellen Situation) wird sie dies auch mitteilen. Ihre Angebote stehen nicht in Konkurrenz zu anderen Behandlungsmethoden. Ihre Dienstleistung stellt lediglich ein zusätzliches Angebot zum Besten des Menschen dar. Die Anbieterin versteht sich als psychologische und spirituelle (Prozess-) Begleiterin auf dem Lebensweg des Kunden und unterstützt den Kunden als Beraterin, Coach, Medium, Trainerin, Lehrerin, Mentorin etc. in der (Selbst-) Entfaltung seiner inneren Ressourcen, Stärken und Fähigkeiten. Daher richten sich ihre Angebote ausschließlich an gesunde Menschen, die bestimmte Schwierigkeiten überwinden und ihr Potenzial erweitern wollen.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
3.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Website stellen ein bindendes Angebot der Anbieterin auf Abschluss eines Vertrags dar. Das Angebot wird mit Abschluss des Durchlaufens des Kaufprozesses auf der Website durch den Kunden angenommen.
3.2 Der Vertragsschluss zwischen Anbieterin und Kunde kann fernmündlich (Videocall, Telefon, etc.), schriftlich, in Textform, über den „Paypal-Button“ oder über den Online-Shop erfolgen.
§ 4 Bestellprozess
4.1 Der Kunde kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der Kunde die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben. Der Kunde kann auch durch Anklicken des „Paypal-Buttons“ und bezahlen des Kaufpreises über Paypal die Produkte und Dienstleistungen bestellen.
4.2 Soweit bei den Zahlungsmöglichkeiten ein externer Zahlungsanbieter ausgewählt wird, erfolgt die Weiterleitung und der Abschluss des Kaufes auf dessen Webseite.
4.3 Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel, kann der Kunde über die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der Kunde Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
4.4 Mit dem Abschluss der Bestellung erklärt der Kunde die Kenntnisnahme der AGB, der Datenschutzbestimmungen und der Widerrufsbelehrung.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung oder nach denen am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden. Die von der Anbieterin angegebenen und mitgeteilten Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils netto exkl. Mehrwertsteuer.
5.2 Die Anbieterin akzeptiert u.a. die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
5.3 Der Kunde ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist mit Vertragsschluss (z.B. mündliche oder über den Online-Kalende gebuchte Terminvereinbarungen) sofort fällig und zahlbar innerhalb von 24 Stunden (für Erstgespräche) und innerhalb von 7 Tagen für 1-zu-1 Sitzungen.
5.4 Etwaige Rückzahlungen veranlasst die Anbieterin automatisch auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung per Überweisung, wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Hat der Kunde über externe Zahlungsanbieter gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene Konto.
5.5 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält die Anbieterin sich vor, Termine zu stornieren und weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
5.6 Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der Anbieterin in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Die Anbieterin ist berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
§ 6 Kündigung
6.1 Der Vertrag hat die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit (insbesondere gemäß §§ 621, 627, 648 BGB) ist ausgeschlossen.
6.2 Etwaige freie Kündigungsrechte nach Dienstvertragsrecht während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Für den Fall, dass von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht bestehen sollte, bleibt dieses jedoch unberührt.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.
§ 7 Widerrufsrecht
Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
7.1 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Frau Julia Patrizia Goldhahn • c/o Contorhaus Coworking Leipzig, Breitenfelder Straße 12, 04155 Leipzig • E-Mail: soulution(at)juliagoldhahn.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen (z.B. bei digitalen Beratungsleistungen), so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte nachfolgendes Formular aus und senden es zurück.
An:
Intuitive Life Coaching
Julia Patrizia Goldhahn
c/o Contorhaus Coworking
Breitenfelder Straße 12
D-04155 Leipzig
E-Mail: soulution(at)juliagoldhahn.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
(Name des Angebots/ der Dienstleistung, ggf. Bestellnummer und Preis)
Bestellt am:
(Datum)
Durch:
(Name und Anschrift des Verbrauchers)
(Datum)
…………………………………………….
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
§ 8 Nutzungsrechte
8.1 Die Anbieterin räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsecht an denen von ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten bereitgestellten Inhalte (Sprachnachrichten, PDFs usw.) ein. Die Übertragung erfolgt ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung. Die Nutzungsrechte sind nicht auf Dritte übertragbar.
8.2 Die Übertragung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die der Anbieterin nach dem Vertrag zustehende Vergütung vollständig und fristgemäß entrichtet hat.
8.3 Der Kunde gewährleistet, dass Daten, Fotos und Videos Dritter von ihm nur dann an die Anbieterin übermittelt werden, wenn der Dritte ihm hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und ihm die hierfür notwendigen Nutzungsrechte eingeräumt hat.
8.3 Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte wird ausgeschlossen.
8.4 Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu Programmen, Inhalten und Plattformen der Anbieterin in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereit gestellten Zugänge, Logindaten und der Inhalte aus den an nicht von der Anbieterin gegenüber dem Kunden autorisierte Dritte ist untersagt.
8.5 Die Anbieterin ist berechtigt, Rezensionen und Kommentare ihrer Kunden – sei es in schriftlicher, akustischer oder audiovisueller Form – zum Zwecke der (Eigen-)Werbung anonymisiert zu veröffentlichen. Anonymisiert ist eine Rezension dann, wenn die Aussagen keinen Rückschluss auf den Kunden zulassen.
§ 9 Kommunikation
9.1 Die Parteien sind darüber einig, dass die Kommunikation zwischen ihnen vorwiegend elektronisch, insbesondere über unverschlüsselte E-Mail und WhatsApp, stattfindet. Dem Kunden ist bekannt, dass unverschlüsselte Nachrichten nur eine eingeschränkte Sicherheit und Vertraulichkeit bieten.
9.2 Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die zwischen ihnen im Zuge der Zusammenarbeit ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben soweit nicht etwas anderes vereinbart ist bzw. der Vertragszweck nicht eine Weitergabe erfordert.
§ 10 Stornierungen
10.1 Bei 1-zu-1-Terminen und Workshops ist der Kunde dazu verpflichtet pünktlich zu erscheinen. Verspätungen am vereinbarten Beratungstag hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Sofern durch eine vom Kunden verschuldete Verspätung bei der Anbieterin Mehrkosten anfallen (z.B. aufgrund Verzögerungen im Arbeitsablauf der Anbieterin), hat diese der Kunde zu tragen.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle einer Stornierung die entstandenen Kosten, mindestens jedoch 20 % der vereinbarten Vergütung zu erstatten, es sei denn, zwischen den Parteien wird einvernehmlich ein Ersatztermin vereinbart. Erfolgt die Stornierung innerhalb der letzten 72 Stunden vor Terminbeginn, zahlt der Kunde die volle Vergütung. Die Anbieterin muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt. Die durch die Verschiebung eines Termins entstehenden Kosten der Anbieterin sind ebenfalls durch den Kunden zu ersetzen.
10.3 Kann die Anbieterin einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen (z.B. wegen Krankheit), so teilt sie dies dem Kunden unverzüglich mit und bietet dem Kunden entsprechende Ersatztermine an.
§ 11 Haftung
11.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
11.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
§ 12 Verhalten und Rücksichtnahme
12.1 Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns der Anbieterin gegenüber zu gewährleisten. Die Anbieterin behält sich vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über dessen Unternehmen und deren Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
12.2 Der Kunde hat bei Teilnahme an den Dienstleistungen der Anbieterin den inhaltlich störungsfreien Fortgang daran zu fördern und durch kaufmännisch adäquates Verhalten gegenüber der Anbieterin und den anderen Teilnehmern zu gewährleisten. Sofern der Kunde durch unangemessenes Verhalten den Betrieb der Programme und Dienstleistungen jedoch beeinträchtigt, wird die Anbieterin den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall ist die Anbieterin sodann berechtigt, den Kunden von ihren Programmen und Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Der Vergütungsanspruch in diesen Fällen bleibt unberührt.
12.3 Jegliche Vervielfältigung der Inhalte der Anbieterin (z.B. durch Abfilmen, Speichern auf der Festplatte etc.) ist verboten und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann bzw. Unternehmer, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin vereinbart.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Erstellt am 16.05.2024 durch RA Stefan Roth: https://roth-legal.de